Deutschland erwägt Stopp der Familienzusammenführung

Die deutsche Regierung wird voraussichtlich am Mittwoch entscheiden, ob die Familienzusammenführung für Flüchtlinge ohne Asylstatus für zwei Jahre ausgesetzt wird. Innenminister Alexander Dobrindt wird dem Kabinett einen Gesetzesentwurf vorlegen, der darauf abzielt, den Migrationsstrom zu begrenzen und die Koalitionsvereinbarungen zwischen Union und SPD umzusetzen.

Bisher konnten bis zu 1.000 enge Angehörige monatlich zu Flüchtlingen in Deutschland nachziehen, eine Praxis, die nun eingestellt wird. Der Vorschlag erfordert die Zustimmung sowohl des Bundestags als auch des Bundesrats.

Diese Maßnahme richtet sich an Personen mit subsidiärem Schutz, die vorübergehend ohne vollständigen Asylstatus bleiben dürfen. NGOs haben ihre Opposition geäußert und sich für umfassendere Rechte auf Familienzusammenführung eingesetzt.

Die Regierung argumentiert, dass dieser Schritt notwendig sei, um die Migration effektiver zu steuern und Anreize für die Migration nach Deutschland zu verringern.