2025-06-23 12:29:09
Politik
Konflikte

NATOs ehrgeiziges Ziel für Verteidigungsausgaben stößt vor dem Gipfel auf gemischte Reaktionen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (SUZANNE PLUNKETT)

Der bevorstehende NATO-Gipfel in Den Haag markiert einen entscheidenden Moment für die Verbündeten, da sie sich darauf einigen, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Bis 2035 streben die NATO-Staaten ein Verteidigungsbudget an, das mindestens 5 % ihres BIP entspricht, wobei 3,5 % auf traditionelle Militärausgaben entfallen. Dieses ehrgeizige Ziel stellt für Länder wie Deutschland eine Herausforderung dar, doch Spanien hat sich trotz anfänglicher Vorbehalte zur Teilnahme verpflichtet.

Der Gipfel, der als potenzieller Wendepunkt angesehen wird, fällt mit einer breiteren europäischen Unterstützung für die Erhöhung der nationalen Verteidigungsbudgets zusammen. Jüngste Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Europäer eine Erhöhung der Ausgaben befürwortet, insbesondere in Polen, Dänemark und Großbritannien. Es bleibt jedoch Skepsis gegenüber der Fähigkeit der EU, innerhalb der nächsten fünf Jahre sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA zu erreichen, mit bemerkenswerten Ausnahmen in Dänemark und Portugal.

Die unberechenbare Herangehensweise von US-Präsident Donald Trump an internationale Beziehungen fügt ein Element der Unsicherheit hinzu. Seine bisherigen Handlungen, wie das abrupte Verlassen des G7-Gipfels in Kanada, verdeutlichen die Besorgnis über die Stabilität der transatlantischen Allianz. Dieser Gipfel findet auch vor dem Hintergrund von Protesten in Den Haag statt, bei denen Demonstranten Bedenken über steigende Militärausgaben und potenzielle Konflikte unter Beteiligung der NATO äußern.

Die Europäische Union ergreift Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Verteidigungsfähigkeiten durch die SAFE-Initiative, die Investitionen in Höhe von 800 Millionen Euro in die Sicherheit vorsieht. Dieser Plan beinhaltet die Bereitstellung günstiger Kredite für Mitgliedstaaten wie Spanien zur Stärkung ihrer Verteidigungsinfrastruktur. Unterdessen deutet ein neues Sicherheitsabkommen mit Kanada auf eine weitere Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten hin.

Da der Gipfel näher rückt, müssen die Führungen diese komplexen Dynamiken navigieren, um erhöhte Verteidigungsverpflichtungen mit öffentlicher Skepsis und geopolitischen Spannungen in Einklang zu bringen. Die getroffenen Entscheidungen könnten die Zukunft der NATO und die breitere Sicherheitslandschaft in Europa neu gestalten.

Frankfurter Rundschau
22. Juni 2025 um 16:10

Nato-Staaten vor Gipfel einig bei Verteidigungsausgaben

Im Vorfeld des Nato-Gipfels hat es eine Einigung über die Verteidigungsausgaben gegeben. Die Alliierten haben sich bereiterklärt, ihre jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Dieses Ziel soll bis zum Jahr 2035 erreicht werden und umfasst auch klassische Militärausgaben in Höhe von mindestens 3,5 Prozent des BIP. Der US-Präsident Donald Trump hatte diese Forderung immer wieder betont, da er die unzureichenden Verteidigu..
EuroNews
23. Juni 2025 um 04:35

Vor dem Gipfel: Hunderte demonstrieren in Den Haag gegen die NATO

Hunderte Menschen haben in Den Haag gegen die NATO gedemonstriert. Sie kritisierten die steigenden Militärausgaben und die Gefahr eines Krieges mit dem Iran. Der Protest fand zwei Tage vor dem NATO-Gipfel statt, auf dem die Staats- und Regierungschefs über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben beraten sollen. Die Demonstranten forderten ein friedliches Leben und kritisierten die Rolle der NATO in möglichen Konflikten mit dem Iran und Russland.
EURACTIV.de
23. Juni 2025 um 09:32

Europa Kompakt | 23.06.2025

Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung zurückzuziehen, eine Anti-Greenwashing-Richtlinie zu verabschieden. Ursula von der Leyen wird unter Druck gesetzt, da ihr Gegner in dem Parlament sie beschuldigen, sich unfair durchgesetzt zu haben. Ein neues Sicherheits- und Verteidigungsabkommen zwischen der EU und Kanada soll den ersten Schritt für die Teilnahme Kanadas an dem 150 Milliarden Euro schweren Programm SAFE darstellen. Spanien hat eine Ausnahmeregelung vom neuen NATO-Ziel für zukü..
AFP
23. Juni 2025 um 11:21

Nato-Gipfel in Den Haag: Ruttes Plan und der Trump-Faktor

Der Nato-Gipfel in Den Haag ist ein wichtiger Anlass für die Verbündeten. Mark Rutte versucht mit seinem Vorschlag für 3,5 Prozent Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Infrastruktur die Verbündeten zusammenzubringen. US-Präsident Donald Trumps unvorhersehbares Verhalten ist bekannt, wie seine Abreise vom G7-Gipfel in Kanada zeigte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nur bei Randveranstaltungen auftreten und der Nato-Generalsekretär hat vorbereitet, dass..
EuroNews
23. Juni 2025 um 07:00

Europeans broadly in favour of upping national defence budgets, major survey finds

A new survey by the European Council of Foreign Relations found that most Europeans support increasing national defense budgets, with clear majorities in Poland, Denmark, and the UK. However, skepticism about the EU's ability to become independent from the US in terms of security and defense within five years is widespread, except in Denmark and Portugal. The results come ahead of a NATO summit where leaders will discuss doubling the alliance's defense spending target, with some countries expr..
KW

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