2025-07-18 10:30:10
Migration
Regierung

EU-Minister debattieren über strengere Migrationspolitik beim Zugspitz-Gipfel in Deutschland

Der jüngste "Zugspitz-Gipfel", der auf dem Gipfel des höchsten Berges Deutschlands stattfand, brachte mehrere EU-Innenminister zusammen, um das dringende Thema der Migration zu erörtern. Unter der Leitung des deutschen Innenministers Alexander Dobrindt zielte das Treffen darauf ab, eine strengere europäische Migrationspolitik zu schmieden. Zu den Teilnehmern gehörten Minister aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und der Tschechischen Republik sowie der EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Im Zentrum der Diskussionen standen die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und die Ablehnung von Asylbewerbern, die von den Nachbarländern kritisiert wurden.

Dobrindts Initiative zielt darauf ab, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Drittländer zu vereinfachen, insbesondere wenn ihre Heimatländer sich weigern, sie zurückzunehmen. Er plädiert für eine vereinfachte Prüfung von Asylanträgen innerhalb Europas und hofft, sich mit einer umfassenderen, strengeren EU-Migrationspolitik in Einklang zu bringen. EU-Kommissar Brunner unterstützt diesen härteren Kurs und sieht darin einen entscheidenden Wandel in der EU-Migrationspolitik. Er betont die Notwendigkeit effizienter Rückführungsprozesse und stärkerer Zusammenarbeit mit Drittländern, während er auch Verständnis für die umstrittenen Grenzkontrollen Deutschlands zeigt.

Allerdings stößt der Ansatz auf Widerstand aus verschiedenen Lagern. Natalie Pawlik, Deutschlands Flüchtlingskommissarin, plädiert für eine koordinierte europäische Anstrengung und warnt davor, die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschränken. Sie betont die Bedeutung fairer und schneller Asylverfahren. Unterdessen bleibt Kanzler Friedrich Merz bei der vorübergehenden Natur der verschärften Grenzkontrollen standhaft und schlägt vor, dass sie eine Übergangslösung sind, bis ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Der Gipfel hebt die anhaltenden Debatten innerhalb der EU über die Balance zwischen strengen Migrationspolitiken und humanitären Anliegen hervor.

AFP
17. Juli 2025 um 15:28

Dobrindt spricht mit mehreren EU-Innenministern auf Zugspitze über Migration

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt trifft sich mit Innenministern aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner auf der Zugspitze, um über das Thema Migration zu diskutieren. Ziel ist es, wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben. Ein Thema dürften auch die von Deutschland verschärften Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen sowie Zurückweisungen Asylsuchender dort sein, was in den Nachbarstaaten auf Kr..
Tagesschau - Innenpolitik - aktuelle Nachrichten
18. Juli 2025 um 04:15

Dobrindt lädt zu Migrationsgipfel Kursverschärfung vor idyllischer Alpenkulisse?

Innenminister Dobrindt lädt Nachbarstaaten zum "Zugspitz Summit on Migration" ein, um eine "härtere" europäische Migrationspolitik voranzutreiben. SPD-Fraktionsvize Eichwede zeigt sich offen für Änderungen an der Europäischen Asylrechtsreform, kritisiert aber Dobrindts schnelles Vorgehen, u.a. bei Grenzkontrollen, Asylsuchenden-Zurückweisungen, Familiennachzug und Einbürgerung.
AFP
18. Juli 2025 um 02:29

Bundesinnenminister kündigt Initiative in EU zu Abschiebungen in Drittstaaten an

Bundesinnenminister Dobrindt kündigt eine Initiative in der EU an, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten zu vereinfachen. Ziel ist es, Migranten in Nachbarländer ihrer Herkunftsregionen zurückzuführen, wenn die Heimatländer eine Rücknahme verweigern. Dobrindt will das Thema beim Treffen mit anderen EU-Innenministern auf dem Gipfel der Zugspitze besprechen und eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik herbeiführen, etwa durch eine vereinfachte Prüfung von Asylan..
AFP
18. Juli 2025 um 06:49

EU-Kommissar Brunner für härteren Kurs in Migrationspolitik

EU-Kommissar Magnus Brunner begrüßt den härteren Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Er spricht von einer 'Wende' in der EU-Migrationspolitik und fordert eine effizientere Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie eine engere Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Brunner zeigt Verständnis für die umstrittenen deutschen Grenzkontrollen, betont aber, dass das Ziel der EU sei, Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum zu beenden. Auf dem 'Zugspitz-Summit' wollen die Innenminister mehrerer..
KW

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