2025-07-24 22:55:09
Politik
Regierung

Politischer Streit über Brosius-Gersdorfs umstrittene Gerichtsnomination entbrennt

Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat erhebliche politische Spannungen in Deutschland ausgelöst. Der Streit dreht sich um ihre Kandidatur, die auf Widerstand von der CSU gestoßen ist, die sich für neue Nominierte einsetzt.

Dieser Vorschlag wurde von der SPD und den Grünen, die Brosius-Gersdorf unterstützen, als respektlos kritisiert. Die Kontroverse hat zu einer Verzögerung bei der Wahl der Verfassungsrichter geführt.

Inmitten dessen sieht sich Brosius-Gersdorf Vorwürfen eines möglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ausgesetzt, die von der Universität Hamburg untersucht werden. Sowohl sie als auch ihr Ehemann, der ebenfalls betroffen ist, bestreiten die Anschuldigungen.

Trotz dieser Herausforderungen sind Schlüsselpersonen in der SPD, darunter Vizekanzler Lars Klingbeil, entschlossen, ihre Kandidatur aufrechtzuerhalten. Die laufende Debatte und gegenseitige Vorwürfe haben die Koalition zwischen der Union und der SPD belastet, wobei Versuche, einen Konsens zu finden, schwer fassbar erscheinen.

Während sich die Situation entwickelt, bleiben die breiteren Auswirkungen auf die Justiz und die politische Landschaft ein kritisches Anliegen, das die Komplexität bei der Ernennung von Richtern auf nationaler Ebene hervorhebt.

sueddeutsche
23. Juli 2025 um 13:16

Bundesverfassungsgericht: Das Gesicht der Revolte gegen SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf

Saskia Ludwig ist CDU-Bundestagsabgeordnete und überaus hartnäckig. Nun aber hat sie selbst mit Plagiatsvorwürfen wegen ihrer Promotion zu kämpfen. An ihrer Haltung freilich ändert das nichts.
sueddeutsche
24. Juli 2025 um 13:51

Rheinland-Pfalz: AfD scheitert mit Verfassungsklage gegen Malu Dreyer

Die rheinland-pfälzische AfD ist im Streit um Äußerungen der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Konkret ging es um Aussagen in Dreyers offiziellem Instagram-Kanal. Dort hieß es etwa: „Der Begriff ,Remigration‘ verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben.“ Die AfD sah darin eine Verletzung des Neutralität..
gmx
24. Juli 2025 um 13:47

Seehofer gibt Merz und Söder Mitschuld am Richterwahl-Debakel

Der Streit um die Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht belastet die Koalition zwischen Union und SPD. CSU-Veteran Horst Seehofer kritisiert Bundeskanzler Merz und CSU-Chef Söder für das Scheitern der Wahl der von der SPD nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bringt einen Lösungsvorschlag ein, der die Grünen erzürnt. Die Debatte ist von gegenseitigen Anschuldigungen geprägt, und eine Lösung ist bislang nicht in Sicht.
stern
24. Juli 2025 um 13:39

Streit über Nominierung: CSU will neue Richter-Kandidaten – Grüne: "Respektlosigkeit"

Die CSU will neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen, um den Streit mit der Unionsfraktion zu beenden. SPD und Grüne kritisieren dies als "Respektlosigkeit" gegenüber den bereits nominierten Kandidaten Günter Spinner, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.
KW

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