2025-07-28 22:55:10
Politik
Regierung

Kann die UN-Konferenz Frankreichs die Debatte über die Zwei-Staaten-Lösung wiederbeleben?

Der anhaltende Konflikt zwischen Israel und Palästina bleibt ein zentrales Thema in der internationalen Diplomatie, wobei die Zwei-Staaten-Lösung oft als der Weg nach vorne angesehen wird. Frankreich hat sich als lautstarker Befürworter der offiziellen Anerkennung Palästinas als Staat hervorgetan und sieht dies als wesentlich für den Frieden an. Diese Haltung steht im Einklang mit einem breiteren Vorstoß auf einer von Frankreich und Saudi-Arabien gemeinsam geleiteten UN-Konferenz, die darauf abzielt, die Zwei-Staaten-Lösung zu beleben.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat betont, dass es keine Alternative zu dieser Lösung gibt, die das friedliche Zusammenleben Israels und eines souveränen palästinensischen Staates vorsieht. Diese Sichtweise wird von mehreren europäischen Nationen geteilt, wenn auch nicht einheitlich, da Deutschland und andere vorsichtig bleiben. Die Initiative hat auch Unterstützung von über 200 britischen Parlamentariern erhalten, obwohl die britische Regierung auf einer breiteren diplomatischen Strategie besteht.

Trotz dieser diplomatischen Bemühungen bleibt die Lage vor Ort düster. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Frustration zum Ausdruck gebracht und angedeutet, dass eine Lösung weiter entfernt scheint als je zuvor. Seine Kritik an der israelischen Politik in Gaza und im Westjordanland spiegelt die weit verbreitete internationale Besorgnis über Maßnahmen wider, die als hinderlich für Friedensbemühungen angesehen werden.

Die Vereinigten Staaten kritisierten jedoch die Konferenz als unterminierend für die Opfer der Hamas-Gewalt, was die tiefen Spaltungen in der Herangehensweise an den Konflikt weltweit verdeutlicht. Unterdessen fordert die Palästinensische Autonomiebehörde internationale Anerkennung und Druck auf Israel, um zu verhandeln.

Da die geopolitischen Spannungen anhalten, setzt sich die Debatte über die Zwei-Staaten-Lösung fort, wobei die internationale Gemeinschaft gespalten ist, wie man am besten Frieden und Stabilität in der Region voranbringen kann.

AFP
28. Juli 2025 um 14:00

Zweistaatenlösung: Vision für einen Palästinenserstaat neben Israel

1947 scheiterte ein UN-Teilungsplan, 1988 rief Palästinenserchef Arafat einen Palästinenserstaat aus. 1974 erhielt die PLO Beobachterstatus, 1993 einigten sich Israel und die PLO auf Autonomiegebiete. 2002 bekräftigte der UN-Sicherheitsrat die Zweistaatenlösung, 2012 wurde Palästina UN-Beobachterstaat. Ab 2014 erkannten mehrere europäische Länder Palästina an, 2023 folgte der Krieg im Gazastreifen. 2024 legten die USA ein Veto gegen die UN-Vollmitgliedschaft ein, die UN-Vollversammlung stimmte..
EuroNews
28. Juli 2025 um 14:11

Welche EU-Länder erkennen Palästina an, angesichts der Entscheidung Frankreichs?

Frankreich wird Palästina als Staat bei der UN-Generalversammlung im September anerkennen und damit das erste G7-Land und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden, das dies tut. 10 EU-Länder haben Palästina bereits anerkannt, wobei Schweden 2014 den Anfang machte. Der Schritt ist weitgehend symbolisch, da die Zwei-Staaten-Lösung nach wie vor undurchführbar ist.
AFP
28. Juli 2025 um 16:19

Frankreichs Außenminister: "Keine Alternative" zu Zweistaatenlösung in Nahost

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat bei einer UN-Konferenz in New York eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt als einzige Option bezeichnet. Frankreich will den palästinensischen Staat bei der UN-Vollversammlung im September offiziell anerkennen, und andere europäische Länder könnten diesem Beispiel folgen. Der deutsche Staatsminister Florian Hahn betonte, dass eine 'neue Sicherheitsarchitektur' sowie die Freilassung von Geiseln und das Niederlegen der Waffen durch die Hamas..
EuroNews
28. Juli 2025 um 17:39

Frankreich will Palästina als Staat anerkennen. Welche EU-Länder tun dies noch?

Frankreich will Palästina als Staat bei der UN-Generalversammlung anerkennen. 10 von 27 EU-Staaten haben dies bereits getan, darunter Bulgarien, Zypern, Ungarn, Polen, Rumänien und die ehemalige Tschechoslowakei. Die Zwei-Staaten-Lösung ist durch israelische Siedlungen und US-Entscheidungen gefährdet. Die Palästinensische Behörde, Israel und die USA stehen dieser Lösung unterschiedlich gegenüber.
KW

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