2025-10-26 22:55:10
Politik
Migration
Regierung

Merz' Migrationsstrategie sorgt für Spannungen in der Koalition und öffentliche Zweifel

Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für strengere Maßnahmen in der Migrationspolitik ein, um die Handhabung irregulärer Migration durch verstärkte Abschiebungen und beschleunigte Asylverfahren zu verbessern. Diese Initiative fällt mit vorgeschlagenen EU-Asylreformen zusammen, die darauf abzielen, die Vorschriften in den Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen und den Druck auf lokale Behörden zu verringern.

Inmitten dieser Entwicklungen entstehen Spannungen innerhalb der regierenden Koalition, insbesondere nach Merz' umstrittenen Äußerungen zum 'Stadtbild', die Kritik von der SPD hervorriefen. Ihre Fraktionsvize, Wiebke Esdar, nahm an einer Demonstration gegen Merz teil, was innerhalb der Union Besorgnis über potenzielle Schäden am Koalitionsvertrauen auslöste.

Währenddessen bleibt die Unterstützung für Merz bestehen, da CDU-Führungskräfte wie Jens Spahn argumentieren, dass die Öffentlichkeit seine Absichten versteht. Doch die öffentliche Meinung spiegelt Unsicherheit wider, da viele mit einer frühen Auflösung der Koalition rechnen.

news_de
25. Oktober 2025 um 12:58

Friedrich Merz: Nach Kritik an "Stadtbild"-Aussage – Regierung plant schärfere Maßnahmen

Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat in London neue Aussagen zur Migrationspolitik gemacht und forderte eine strengere Kontrolle bei irregulärer Migration. Die Regierung plant mehr Rückführungen und schnellere Asylverfahren, um die Herausforderungen der Einwanderung besser zu bewältigen. Darüber hinaus soll eine EU-Asylreform die Kommunen und Behörden entlasten und einheitliche europäische Regeln schaffen.
zeit
26. Oktober 2025 um 16:25

Debatte über "Stadtbild": Kritik aus Union an SPD-Fraktionsvize wegen Demo-Teilnahme

In der Union gibt es Unmut über die Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen die "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Politiker Steffen Bilger kritisiert, dass dies das Vertrauen in die Koalition schaden könne. Esdar selbst sagt, sie nehme ihr Demonstrationsrecht wahr und betone den Wert einer bunten, weltoffenen Stadt ohne Diskriminierung.
DER SPIEGEL
26. Oktober 2025 um 18:49

Friedrich Merz: Welchen Anteil der Kanzler an den schwachen Umfragewerten hat - DER SPIEGEL

Eine Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung den vorzeitigen Ende der Koalition erwartet. Streitereien prägen das Bild um Kanzler [Name nicht erwähnt]. Friedrich Merz muss auch als Außenkanzler weitere Rückschläge verkraften. Die Umfrage ist möglicherweise älter als 30 Tage oder wurde bereits 10 Mal geöffnet.
lvz
26. Oktober 2025 um 19:54

Spahn verteidigt den Kanzler: Die allermeisten wissen, was Merz meint

Der Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik über seine Aussagen zum "Stadtbild". Spahn behauptet, dass die meisten Menschen wissen, was Merz meint und sich hinter dessen Worten stellen würden. Die SPD kritisiert jedoch die Teilnahme von Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Merz' Aussagen.
KW

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