2024-09-04 23:55:08
Migration
Politik
Security

Behrens optimistisch nach Bund-Länder-Treffen

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (INA FASSBENDER)

Vertreter der Bundes- und Landesregierungen diskutierten über Sicherheits- und Migrationspolitik. Niedersachsens Innenministerin Behrens äußerte sich optimistisch, dass breite Maßnahmen mit starker Unterstützung ergriffen werden können.

Das 'Sicherheitspaket' der Ampelkoalition sieht Schritte vor, um abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen, den islamistischen Terrorismus zu bekämpfen und das Waffenrecht als Folge des Anschlags in Solingen zu verschärfen. Die Vertreter der Union, angeführt von Thorsten Frei (CDU), forderten eine Begrenzung der irregulären Migration, da ihnen die Ankündigungen der Ampelkoalition nicht weit genug gingen.

Hessen vertrat die Union, Niedersachsen die SPD in den Beratungen. Die Gespräche sollen nächste Woche fortgesetzt werden, ein konkreter Termin steht jedoch noch nicht fest.

NDR
3. September 2024 um 17:44

Asylpolitik: Behrens nach Bund-Länder-Treffen "ganz frohen Mutes"

Politik
Vertreter von Bund und Ländern berieten über Sicherheits- und Migrationspolitik. Niedersachsens Innenministerin Behrens zeigte sich optimistisch, dass breite Maßnahmen mit großer Unterstützung beschlossen werden können. Das "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition sieht Schritte zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und Bekämpfung des islamistischen Terrors vor.
stern
4. September 2024 um 18:54

Migrationsdebatte: Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen bis Dienstag

Politik
Merz stellt Ampel Ultimatum zu Zurückweisungen. Kommunen an Belastungsgrenze, fordern Begrenzung irregulärer Migration, Abschaffung subsidiären Schutzstatus, mehr Rückführungen auch nach Syrien und Afghanistan, Fortsetzung Grenzkontrollen. Bundesregierung plant Sicherheitspaket als Reaktion auf Messeranschlag Solingen, Innenministerium kündigt Gesetzestexte an. FDP-Politiker Stamp fordert Streichung Sozialleistungen für Ausreisepflichtige, ist Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen.
t-online
4. September 2024 um 17:03

SPD-Innenministerin offen für Zurückweisungen von Flüchtlingen an Grenze

Politik
Die SPD-Innenministerin Behrens zeigt sich offen für Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze, wenn dies rechtlich möglich ist. Sie sieht den enormen Migrationsdruck auf Deutschland und will irreguläre Migration begrenzen. Behrens befürwortet auch mehr Abschiebungen, insbesondere von Straftätern, nach Afghanistan. Die Bundesregierung hat die Vorbereitung für den ersten Abschiebungsflug nach Jahren getroffen, was vor Landtagswahlen im Osten Deutschlands erfolgte. Behrens betont die Heraus..
sueddeutsche
4. September 2024 um 15:59

Migration: Kommt die radikale Kurswende in der Migrationspolitik?

Politik
Der Bundeskanzler prüft Möglichkeiten für Zurückweisungen an den Grenzen, was innerhalb der Ampelkoalition auf Widerstand stößt. Die Rechtslage ist komplex, da nach den Dublin-Regeln andere Länder für Asylverfahren zuständig sind. Bei den Beratungen von Bund, Ländern und der Union als größter Oppositionsfraktion soll es keine Denkverbote geben.
KW

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