Der Migrationsgipfel diskutiert über die Verschärfung der Flüchtlingspolitik nach dem Solingen-Anschlag und der AfD-Wahl. Einige Gemeinden fühlen sich trotz sinkender Zahlen überfordert.
Das Abschiebungsverbesserungsgesetz wird für seine Verschärfungsmaßnahmen kritisiert. Die Bundesregierung plant, die Mittel für Flüchtlinge zu kürzen, was für Kontroversen sorgt.
Es gibt Pläne, Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen und Zugeständnisse an die Taliban zu machen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat noch nicht entschieden, ob Bargeld oder Sachleistungen das Existenzminimum sichern sollen.
Das vorgeschlagene 'Asylkrisengesetz' der niederländischen rechtsextremen Regierung stimmt mit den Forderungen der Union überein. Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert scharf die Forderung der Union nach Zurückweisungen an den Grenzen.
Eine Podiumsdiskussion untersucht, wie Einwanderung zu einem rechtsextremen Thema geworden ist. Die Union stellt weitere Migrationsgespräche unter die Bedingung von Grenzkontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen.
Die FDP fordert die Ablehnung von 'Dublin-Fällen' und die Harmonisierung von EU-weiten Asylleistungen. Die Grünen-Politikerin Mihalic argumentiert, dass Zurückweisungen an der Grenze praktisch unmöglich und gegen EU-Recht sind.
Das Deutsche Kinderhilfswerk warnt davor, Leistungen für Flüchtlinge ohne Bleiberecht zu kürzen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist optimistisch, eine Einigung zur Migration mit der CDU zu erzielen.
Weitere Diskussionen über die Folgen des Solingen-Anschlags sind geplant.
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