2024-09-04 09:00:08
Migration
Politik
Kein Geld und Grenzen geschlossen
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Frankfurter Rundschau
Politik
Der Migrationsgipfel diskutiert Verschärfungen der Flüchtlingspolitik nach dem Solingen-Attentat und der AfD-Wahl. Die Zahlen sind rückläufig, aber Kommunen fühlen sich teilweise überlastet. Das Rückführungsverbesserungsgesetz sieht Verschärfungen vor, wird aber kritisiert. Das Dublin-System funktioniert nicht, die Bundesregierung plant Geldkürzungen für Geflüchtete, was rechtlich umstritten ist.
zdf
Warum Asylrecht eine "Signalwirkung" hat
Politik
Das Ampel-Paket sieht Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht vor. Zudem soll das Dublin-Verfahren zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten verbessert werden. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt vor einer Gefährdung des Zusammenhalts in Europa durch Beschneidung der Rechte von Schutzsuchenden. Laut Migrationsforscherin Kohlenberger sind Zurückweisungen an den Grenzen und Leistung..
focus
Irene Mihalic - Grünen-Politikerin: Zurückweisungen an Grenze nicht zulässig
Politik
Grünen-Politikerin Mihalic sieht Zurückweisungen von Asylsuchenden als rechtlich unzulässig an. Sie widerspricht CDU/CSU-Politikern, die dies mit EU-Recht und nationalem Notstand begründen. Die Union machte weitere Treffen zur Migrationspolitik von ihrer Forderung nach Zurückweisungen abhängig.
gmx
Behrens optimistisch auf Einigung mit CDU zu Migration
Politik
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist optimistisch, dass sich die Ampel-Koalition, die Union und Bund und Länder bald auf ein Paket zum Eindämmen irregulärer Migration einigen werden. Laut Behrens wollen Vertreter der Ampel-Koalition, der Union sowie von Bund und Ländern ihre Beratungen zur Migrationspolitik in der kommenden Woche fortsetzen.
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