Linke Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) haben ihre Kritik am härteren Kurs der Regierung in der Migrationspolitik geäußert. Sie argumentieren, dass Grenzkontrollen, Abschiebungen und Debatten über Migration keine Sicherheit vor Anschlägen garantieren können und dass solche Maßnahmen von Rechtsextremisten ausgenutzt werden, um die öffentliche Debatte weiter nach rechts zu verschieben.
Die SPD-Mitglieder heben auch die negativen Auswirkungen dieser Verschiebung auf die demokratischen Kräfte und den Aufstieg von Rechtsextremisten hervor. Die Debatte über die Migrationspolitik verschärfte sich nach einem mutmaßlichen islamistischen Terroranschlag in Solingen, bei dem der Täter ein Syrer war, der Deutschland hätte verlassen sollen.
Als Reaktion auf den Anschlag ordnete die deutsche Innenministerin Nancy Faeser Kontrollen an allen deutschen Grenzen an, um irreguläre Migration zu verhindern und plant, mehr Migranten ohne Bleiberecht direkt an den Grenzen zurückzuweisen. Die Kritik der SPD-Mitglieder spiegelt die breiteren Spaltungen innerhalb der Partei und die laufende Debatte über die Migrationspolitik in Deutschland wider.
