2025-04-10 10:30:09
Politik
Regierung

Kritik an substanzarmem Koalitionsvertrag

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD, der eine neue politische Ära einläuten soll, steht wegen mangelnder konkreter Substanz erheblich in der Kritik. Florian Schmidt, Leiter des t-online Hauptstadtbüros, hebt das Fehlen wesentlicher Reformen hervor, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Der Vertrag, der sich über 146 Seiten erstreckt, wird als Minimal-Kompromiss wahrgenommen, der Deutschland nicht voranbringt.

Kritiker, darunter die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, argumentieren, dass der Vertrag visionslos ist und aus früheren Koalitionsfehlern nicht gelernt hat. Es werden Bedenken über das mögliche Brechen von Versprechen aufgrund finanzieller Zwänge geäußert. Zudem wird der Vertrag für sein unzureichendes Engagement im Klimaschutz kritisiert. Grünen-Chefin Britta Haßelmann und Umweltgruppen sehen die Klimaziele als rückschrittlich an und verweisen auf Verzögerungen beim Kohleausstieg und abgeschwächte Umweltpolitiken.

Während Wirtschaftsverbände optimistisch über die Einrichtung eines Digitalministeriums und das Potenzial für digitale Fortschritte sind, schlagen Bürgerrechtsgruppen Alarm wegen Überwachungsplänen wie der Vorratsdatenspeicherung von IP-Daten und automatisierter Datenanalyse. Sie warnen vor Einschränkungen der Grundrechte.

Während Friedrich Merz sich auf die Übernahme des Kanzleramts vorbereitet, wartet der Koalitionsvertrag auf die Zustimmung der Parteien. Unterdessen plant Merz einen Besuch in Washington, um eine Nulltarifpolitik mit Europa vorzuschlagen. Trotz dieser Entwicklungen bleibt der Koalitionsvertrag wegen seiner vagen Versprechen und des Mangels an mutigen Initiativen unter Beobachtung und hebt einen vorsichtigen Ansatz in der Regierungsführung hervor.

stern
10. April 2025 um 04:00

morgen|stern: Merz hat eine Koalition – und möchte "bald" Trump besuchen. Die Lage am Morgen

Friedrich Merz, der designierte Kanzler, kündigt einen baldigen Besuch in Washington an, um US-Präsident Donald Trump zu treffen. Merz will eine Null-Zoll-Politik mit Europa vorschlagen, was die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich nicht durchsetzen konnte. Unterdessen steht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, der noch von den Parteien genehmigt werden muss. Außerdem wurde das staatlich finanzierte Büro von Altkanzler Gerhard Schröder vom Bundestag gestrichen, und..
t-online
10. April 2025 um 02:01

Ricarda Lang: "Hätte Ampel nicht schlimmer formulieren können"

Ricarda Lang, die ehemalige Grünen-Vorsitzende, übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Sie sieht darin Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden, und bemängelt, dass der Vertrag keine große Idee, Vision oder roten Faden bietet. Lang befürchtet, dass viele Versprechen aufgrund der Finanzierungsvorbehalte gebrochen werden. Sie hätte sich gewünscht, dass die beiden erfahrenen Parteien aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden.
AFP
10. April 2025 um 05:51

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt für den Klimaschutz. Sie sieht die Klimaziele als unzureichend, den Kohleausstieg als zu langsam und den Umweltschutz als geschwächt. Auch Umweltverbände befürchten eine Aufweichung von Klimaschutzmaßnahmen unter der neuen Regierung.
focus
10. April 2025 um 05:44

Analyse: 118 Ankündigungen im Koalitionsvertrag sind mit Vorsicht zu genießen

Der 144-seitige Vertragsentwurf enthält teils mutige Ansätze, teils vage Versprechungen und manchmal erfinden die Koalitionäre auch ganz schreckliche Wortungetüme. Interessant ist auch, was nicht im Entwurf der Koalitionäre steht.
stern
10. April 2025 um 05:51

Green Party faction leader Haßelmann criticizes setback for climate protection in coalition agreement

Green Party faction leader Britta Haßelmann criticizes the positions on climate protection in the coalition agreement of the Union and SPD as a setback. She states that the climate targets are regressive, the coal exit is being delayed, and climate protection is being weakened in favor of economic competitiveness and social balance. Environmental organizations also fear a dilution of climate protection regulations under the new coalition.
KW

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