2025-04-10 10:30:09
Politik
Regierung

Kritik an substanzarmem Koalitionsvertrag

Bild mit freundlicher Genehmigung von : AFP (RALF HIRSCHBERGER)

Der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD, der eine neue politische Ära einläuten soll, steht wegen mangelnder konkreter Substanz erheblich in der Kritik. Florian Schmidt, Leiter des t-online Hauptstadtbüros, hebt das Fehlen wesentlicher Reformen hervor, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Der Vertrag, der sich über 146 Seiten erstreckt, wird als Minimal-Kompromiss wahrgenommen, der Deutschland nicht voranbringt.

Kritiker, darunter die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, argumentieren, dass der Vertrag visionslos ist und aus früheren Koalitionsfehlern nicht gelernt hat. Es werden Bedenken über das mögliche Brechen von Versprechen aufgrund finanzieller Zwänge geäußert. Zudem wird der Vertrag für sein unzureichendes Engagement im Klimaschutz kritisiert. Grünen-Chefin Britta Haßelmann und Umweltgruppen sehen die Klimaziele als rückschrittlich an und verweisen auf Verzögerungen beim Kohleausstieg und abgeschwächte Umweltpolitiken.

Während Wirtschaftsverbände optimistisch über die Einrichtung eines Digitalministeriums und das Potenzial für digitale Fortschritte sind, schlagen Bürgerrechtsgruppen Alarm wegen Überwachungsplänen wie der Vorratsdatenspeicherung von IP-Daten und automatisierter Datenanalyse. Sie warnen vor Einschränkungen der Grundrechte.

Während Friedrich Merz sich auf die Übernahme des Kanzleramts vorbereitet, wartet der Koalitionsvertrag auf die Zustimmung der Parteien. Unterdessen plant Merz einen Besuch in Washington, um eine Nulltarifpolitik mit Europa vorzuschlagen. Trotz dieser Entwicklungen bleibt der Koalitionsvertrag wegen seiner vagen Versprechen und des Mangels an mutigen Initiativen unter Beobachtung und hebt einen vorsichtigen Ansatz in der Regierungsführung hervor.

t-online
10. April 2025 um 07:12

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Kritik an "Politikwechselchen"

Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der als politischer Neustart gefeiert wird, aber von Florian Schmidt, Leiter des t-online-Hauptstadtbüros, kritisch bewertet wird. Er sieht wenig konkrete Substanz in den 146 Seiten umfassenden Plänen der Koalition für die kommende Legislaturperiode. Entscheidend bleibt, dass wesentliche Reformen ausbleiben, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Der Vertrag ist eher ein Minimalkompromiss als ein großer Wurf, da sich die..
t-online
10. April 2025 um 02:01

Ricarda Lang: "Hätte Ampel nicht schlimmer formulieren können"

Ricarda Lang, die ehemalige Grünen-Vorsitzende, übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Sie sieht darin Fehler, die bereits in der Ampel-Koalition gemacht wurden, und bemängelt, dass der Vertrag keine große Idee, Vision oder roten Faden bietet. Lang befürchtet, dass viele Versprechen aufgrund der Finanzierungsvorbehalte gebrochen werden. Sie hätte sich gewünscht, dass die beiden erfahrenen Parteien aus den Fehlern der Vorgänger-Koalition lernen würden.
stern
10. April 2025 um 05:51

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Rückschritt für Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisiert die Positionen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Rückschritt. Sie sagt, dass die Klimaziele rückschrittlich seien, der Kohleausstieg verzögert werde und der Klimaschutz zugunsten von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Ausgewogenheit abgeschwächt werde. Umweltverbände befürchten ebenfalls eine Aufweichung von Klimaschutzvorgaben unter der neuen Koalition.
heise online
10. April 2025 um 07:21

Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, Entsetzen bei Bürgerrechtlern | heise online

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