Lars Klingbeil, der deutsche Finanzminister, hat alle Regierungsabteilungen dazu aufgefordert, Einsparungen für den Haushalt 2025 umzusetzen. Er betonte, dass es keine Option sei, sich auf den 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur zu verlassen und die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Klingbeil strebt an, einen gut kalkulierten und konsistenten Haushalt vorzulegen. Er hob hervor, dass Verfassungsänderungen Möglichkeiten für zukünftige Investitionen geschaffen haben, nicht nur um Haushaltslücken zu füllen.
Klingbeil ist der Ansicht, dass frühere Regierungen finanzielle Stolperfallen hätten vermeiden können, wenn sie mehr Flexibilität bei der Kreditaufnahme gehabt hätten. Er kündigte auch an, dass der verzögerte Haushaltsentwurf für 2025 am 25. Juni vorgestellt werden soll, mit der ersten Überprüfung durch das Parlament vor der Sommerpause. Die endgültige Genehmigung wird im September erwartet.
Gleichzeitig wird Klingbeil Gesetzgebung für den Infrastruktur- und Klimaschutzfonds vorschlagen, der von der Koalition aus Union, SPD und Grünen vor der Regierungsbildung initiiert wurde. Dieser disziplinierte Haushaltsansatz ist angesichts sinkender Steuereinnahmen in Regionen wie Bremen und Niedersachsen, die in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen, von entscheidender Bedeutung.
