Der bevorstehende SPD-Parteitag soll über ein umstrittenes internes Manifest beraten, das einen Wandel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert. Angeführt von Parteilinken, plädiert das Manifest für einen pazifistischeren Ansatz und einen erneuten Dialog mit Russland.
Verteidigungsminister Boris Pistorius lehnt diese Forderungen entschieden ab und betont die Bedeutung der Aufrechterhaltung einer starken Verteidigungshaltung bei gleichzeitiger Fortsetzung diplomatischer Bemühungen. Er hebt die anhaltende Aggression Russlands in der Ukraine als entscheidenden Faktor für die Gestaltung der deutschen Außenpolitik hervor.
Das Manifest, unterzeichnet von Persönlichkeiten wie Ralf Stegner und Rolf Mützenich, kritisiert, was sie als "militärischen Alarmismus" wahrnehmen, und schlägt vor, die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland zu stoppen. Diese Haltung hat innerhalb der SPD erhebliche Debatten ausgelöst, wobei Parteichef Lars Klingbeil die Vorstellung zurückweist, die aktuellen Politiken rückgängig zu machen.
Mützenich fordert eine respektvolle und ernsthafte Debatte über den Inhalt des Manifests und betont, dass es als interne Diskussionsgrundlage und nicht als Angriff auf die Regierung dient. Derweil spielt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke die Kontroverse herunter und sieht die unterschiedlichen Meinungen als normalen Teil der Parteidynamik.
Mit Annäherung des Parteitags steht die SPD vor der Herausforderung, interne Meinungsverschiedenheiten mit dem breiteren politischen Umfeld in Einklang zu bringen, in dem populistische Parteien bei Themen wie Migration und Friedenspolitik an Boden gewonnen haben. Das Ergebnis dieser Diskussionen könnte erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Fähigkeit haben, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
