Der Deutsche Bundestag hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 genehmigt. Diese Entscheidung, unterstützt von der Koalition aus Union und SPD sowie den Grünen, zielt darauf ab, Mieterhöhungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu begrenzen. Laut dieser Regelung dürfen neue Mietpreise nicht mehr als 10 % über dem örtlichen Durchschnitt liegen. Während die Maßnahme dazu gedacht ist, Mieter vor starken Mieterhöhungen zu schützen, wurde sie wegen ihrer vermeintlichen Unwirksamkeit kritisiert.
Justizministerin Stefanie Hubig hat angedeutet, dass diese Verlängerung erst der Anfang ist, mit Plänen zur Einführung weiterer Mieterschutzregelungen, einschließlich solcher, die Indexmieten und Kurzzeitvermietungen betreffen. Trotz dieser Bemühungen argumentieren Kritiker, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mietkosten nicht erfolgreich eingedämmt hat. Die AfD und die Linkspartei haben sich gegen die Abstimmung ausgesprochen oder sich enthalten, da sie Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Maßnahme auf das Wohnungsangebot haben.
Vermieterverbände wie Haus & Grund argumentieren, dass die Mietpreisbremse eher eine politische Geste als eine praktische Lösung ist. Sie behaupten, sie führe nicht zu einer signifikanten Erhöhung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum, sondern schaffe Unsicherheit für Vermieter. Unterdessen drängen die Grünen und andere Befürworter weiterhin auf umfassendere Reformen, um die vielfältigen und regional unterschiedlich ausgeprägten Mietmärkte in ganz Deutschland anzugehen.
Die Verlängerung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem eine anhaltende Debatte über die besten Methoden zur Sicherstellung von fairem und bezahlbarem Wohnraum für alle Bürger geführt wird. Da der Wohnungsmarkt in vielen Gemeinden angespannt bleibt, steht die Regierung unter Druck, wirksame Lösungen zu liefern, die den Mieterschutz mit der Förderung neuer Wohnungsbauprojekte in Einklang bringen.
